§1 Zustandekommen des Vertrages

1. Unsere Preise verstehen sich ab Lager Dülmen.
2. Unsere Angebote sind unverbindlich (freibleibend).
   Alle Aufträge bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch uns. Der Kaufvertrag kommt erst mit dieser Bestätigung zustande. Als Bestätigung gilt die Warenlieferung mit Lieferschein und/oder Rechnung oder der Versand einer Auftragsbestätigung per Post oder Fax. Eine automatisch versendete E-Mail ist nur eine Eingangsbestätigung ihrer Bestellung keine Bestätigung des Kaufvertrages.
3. Mündliche, fernmündliche und telegrafische Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn Sie nachträglich schriftlich bestätigt werden.

§2 Abnahme der Ware

1. Die Kosten der Abnahme und des Versands der Ware fallen dem Käufer zur Last. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt uns überlassen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
2. Versicherungen der Ware, zum Beispiel Transportversicherung, gehen zu Lasten des Käufers.

§3 Lieferung und Lieferfrist

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. z.Zt. nicht lieferbare Artikel werden, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nach unserer Wahl bei Liefermöglichkeit zusammen mit späteren Aufträgen oder separat ausgeliefert.

§4 Höhere Gewalt

1. Treten Ereignisse ein, die uns an der Lieferung hindern, aber außerhalb unseres Einflusses liegen, verlängert sich die Lieferfrist, bis der Hinderungsgrund nicht mehr besteht.
2. Dauert die Hinderung länger als 6 Monate, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
3. Ziffer 1 gilt auch im Fall von Streik, Rohstoffmangel oder anderen Betriebsstörungen, die uns an der Lieferung unzumutbar behindern.

§5 Kaufpreise und Nebenkosten

1. Unsere Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Zur Berechnung kommen die am Tage der Lieferung geltenden Preise inkl. der zur Zeit der Rechnungslegung gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Porto und Verpackung werden zu pauschalierten Selbstkosten berechnet. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen; die Entsorgung der Verpackung durch den Käufer ist kalkulatorisch in den pauschalierten Selbstkosten enthalten.

§6 Bezahlung des Kaufpreises

1. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind die Zahlungen sofort netto ohne Abzug zu leisten. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden Sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einzahlungs- und Diskontkosten, sowie die Wechselsteuer trägt der Käufer. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt und sind sofort fällig.
2. Reparaturleistungen sind ohne Abzug sofort zahlbar.

§7 Gewährleistung, Fernabgabegesetz und Widerruf

Auf alle Artikel gelten die üblichen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche oder Fristen des Herstellers. Alle Produktangaben sind Herstellerangaben und ohne Gewähr. Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Im Rahmen der Herstellergarantie können defekte Teile an uns zurückgesendet werden. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beschränken sich auf kostenlosen Ersatz von fehlerhaften Teilen, soweit kein Eigenverschulden vorliegt. Die Kosten für Rücksendungen von Reparaturen, die laut Reparaturbericht des Herstellers durch Selbstverschulden verursacht worden sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers. 
Die Rücknahme von Ware in mängelfreiem Zustand und in mängelfreier Verpackung ist grundsätzlich jederzeit möglich. Laut Fernabgabegesetz haben Sie innerhalb von 14 Tagen ein uneingeschränktes Rückgaberecht bezüglich der bestellten Artikel. Für die Fristberechnung maßgebend ist das Datum des Wareneingangs bei Ihnen und das Posteingangsdatum Ihrer Rücksendung bzw. Ihres Widerrufs. Rücksendungen bzw. Widerrufe nach Ablauf dieser Frist bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung (auch per Email). In Einzelfällen ist auch eine fernmündliche Zusage ausreichend. Es ist grundsätzlich die original Rechnung oder eine gut lesbare Kopie der original Rechnung der Rücksendung beizulegen. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt bei Rückgabe (Rücksendung) innerhalb von 14 Tagen in Höhe des Warenwertes laut original Rechnung. 

§8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir liefern unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
2. Die Einzugsermächtigung des Käufers erlischt ohne unsere ausdrückliche Erklärung, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt.
3. Eine Pfändung oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware ist uns unverzüglich anzuzeigen, unsere Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers.
4. Der Käufer hat die Ware sorgfältig zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen alle Risiken (z.B.: Diebstahl und Feuer) zu versichern. 

§9 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht im Fernabsatz

1. Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
   
   Der Widerruf ist zu richten an: Bittersüß Heinssen Maurus GbR, Viktorstr. 10, 48249 Dülmen, Tel.: (0 25 94)  2 94 42 47
    
2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. 

§10 Bankspesen

1. Die berechneten Bankspesen bei zurück gebuchten Bankeinzügen gehen zu vollen Lasten des Kunden. Falls diese Rückbuchungen nachweißlich als Betrug eines vorgetäuschten Kaufvorgangs aufgelegt werden, um an Ware zu kommen, werden wir diesen Vorgang Strafrechtlich über unsere Rechtsabteilung verfolgen. 

§11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers. 

§12 Schlussbestimmungen

Die vorstehenden Geschäftsbedingungen sind ausschließlich für die Bittersüß Heinssen Maurus GbR (Gerichtstand Coesfeld) gültig. Sind einzelne Klauseln oder Teile der Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ungültig, dann bleiben alle anderen Klauseln gültig.

Bittersüß Heinssen Maurus GbR

Viktorstr. 10
48249 Dülmen
www.confiserie-bittersuess.de
info@confiserie-bittersuess.de
Telefon: (0 25 94)  2 94 42 47